Stand: April 2026 · Version 1.0 (Entwurf, vorbehaltlich anwaltlicher Prüfung)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der cilku.io DOOEL, Bratstvo Edinstvo Br. 70, 1250 Debar, Nordmazedonien (nachfolgend „cilku.io“ oder „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung des Dienstes „redact.al“.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend einheitlich „Kunde“). Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind ausdrücklich vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, cilku.io stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website von redact.al stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt durch die Bestellung einer Lizenz durch den Kunden und die anschließende Bestätigung sowie Rechnungsstellung durch cilku.io zustande. Die bloße Registrierung eines Benutzerkontos stellt keinen kostenpflichtigen Vertrag dar.
(3) Der Kunde versichert mit der Bestellung, als Unternehmer im Sinne von §1 dieser AGB zu handeln.
(1) redact.al ist ein browser-basiertes Werkzeug zur Anonymisierung von Dokumenten. Die Erkennung personenbezogener Daten durch ein Sprachmodell sowie die anschließende Pseudonymisierung erfolgen vollständig im Browser des Kunden (Privacy by Design).
(2) cilku.io sichert vertraglich zu, dass Dokumenteninhalte zu keinem Zeitpunkt an die Server von cilku.io übertragen, dort gespeichert, verarbeitet oder protokolliert werden.
(3) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website von redact.al. cilku.io ist berechtigt, den Dienst im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kernumfang der Leistung nicht beeinträchtigt wird.
(1) cilku.io bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine vertraglich zugesicherte Verfügbarkeit. Es wird kein Service Level Agreement vereinbart.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Wartungsfenster, Ausfälle infolge höherer Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten und Auftragsverarbeitern (insbesondere Hosting- und E-Mail-Dienstleister) sowie Störungen, die durch den Kunden oder durch von ihm eingesetzte Dritte verursacht werden.
(1) Lizenzen werden pro Sitzplatz, pro Team und mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten vertrieben. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website von redact.al zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit. Die Rechnungsstellung erfolgt durch cilku.io mit Sitz in Nordmazedonien. Bei Kunden mit Sitz in der Europäischen Union, die Unternehmer im Sinne dieser AGB sind, kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung; cilku.io stellt netto in Rechnung, der Kunde ist zur Abführung der Umsatzsteuer in seinem Sitzland verpflichtet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Verzugszinsen und weitere Verzugsfolgen richten sich nach §§286, 288 BGB.
(4) cilku.io ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zum Dienst auszusetzen, bis der Kunde seine Zahlungspflicht erfüllt hat.
(1) Die Erstlaufzeit des Vertrags beträgt zwölf (12) Monate ab dem Tag der Lizenzaktivierung.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für cilku.io liegt insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug des Kunden, bei Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten und bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes vor.
(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Account-Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung nach Ablauf einer Karenzfrist von vierzehn (14) Tagen unwiderruflich gelöscht.
Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von §14 BGB geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Rückerstattung gezahlter Lizenzgebühren ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Ein Verdacht auf unbefugte Nutzung ist cilku.io unverzüglich mitzuteilen.
(2) Sitzplatz-Lizenzen dürfen nicht über die gebuchte Anzahl hinaus geteilt werden. Jeder Sitz ist einer einzelnen natürlichen Person zugeordnet.
(3) Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne Verantwortlicher für die Inhalte der Dokumente, die er mit redact.al bearbeitet. Er ist verpflichtet, das anwendbare Recht und seine berufsrechtlichen Pflichten beim Hochladen und Verarbeiten von Dokumenten zu beachten.
(1) cilku.io gewährleistet die vertraglich vereinbarte Funktionalität des Dienstes nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Mängel sind cilku.io vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. cilku.io hat das Recht zur Nachbesserung in angemessener Frist.
(1) cilku.io haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von cilku.io übernommenen Garantie und für arglistig verschwiegene Mängel.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet cilku.io nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von cilku.io für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung von cilku.io nach den vorstehenden Absätzen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von cilku.io.
(5) Die Haftung von cilku.io ist der Höhe nach in jedem Fall auf einen Betrag in Höhe von drei (3) Monatsentgelten der vom betroffenen Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Lizenzgebühren begrenzt, soweit nicht nach Absatz 1 unbeschränkt gehaftet wird.
(6) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Folgeschäden ist im Rahmen der vorstehenden Beschränkungen ausgeschlossen.
(1) Die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten durch cilku.io ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung.
(2) cilku.io ist Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung der Account-Daten des Kunden (E-Mail-Adresse, Passwort-Hash, Lizenzbezug, Team-Zugehörigkeit). Der Kunde ist Verantwortlicher für die Inhalte der Dokumente, die er mit redact.al bearbeitet.
(3) Da Dokumenteninhalte die Server von cilku.io zu keinem Zeitpunkt erreichen, liegt keine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO hinsichtlich der Dokumenteninhalte vor. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist insoweit nicht erforderlich.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten nicht offenkundigen, kaufmännischen oder technischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(1) cilku.io ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen in Textform zu ändern. Die Änderungsmitteilung enthält einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden.
(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen.
(3) Im Falle eines Widerspruchs ist cilku.io zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Wirksamkeitsdatum der Änderung berechtigt.
(1) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Vorschriften.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Tübingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. cilku.io ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel.